Weshalb die Zertifikatspflicht diskriminierend ist

In seinem auf der Homepage der ETH Zürich erschienenen Artikel Die Covid-Zertifikatspflicht ist nicht diskriminierend” legt der ETH-Doktorand Dario Meili ausführlich dar, weshalb die Ungleichbehandlung von Ungeimpften seines Erachtens keine Form der Diskriminierung darstellt. Zu seiner Argumentation wollen wir, eine Gruppe von Studierenden, im Folgenden genauer Stellung beziehen und dem öffentlichen Diskurs unsere Meinung hinzufügen.

Seine Argumentation beginnt Herr Meili mit der Behauptung, dass die Ungleichbehandlung der Ungeimpften nicht die formalen Kriterien der Definition von Diskriminierung erfüllen würde. Dies sei aus folgenden drei Gründen der Fall:  Zunächst könne sich Diskriminierung grundsätzlich nur gegen “soziale Gruppen, wie das Geschlecht, die Herkunft oder die Religionszugehörigkeit” richten. Ferner besitze das Corona-Zertifikat eine objektive Rechtfertigung. Ausserdem diene sie dem öffentlichen Interesse und dem Schutz der Grundrechte von Dritten, genauso wie das bei weitgehend akzeptierten Massnahmen, wie dem Rauchverbot in Restaurants oder der verpflichtenden Gelbfieberimpfung für Reisen in tropische Länder der Fall sei.

Wir sind uns jedoch keinesfalls sicher, ob die Rechtfertigung des Covid-Zertifikats tatsächlich als “objektiv” bezeichnet werden darf. Der epidemiologische Nutzen des Zertifikats ist wissenschaftlich nämlich keineswegs unumstritten. Denn Geimpfte können sich ebenfalls mit Covid-19 infizieren und, sofern eine Infektion vorliegt, in gleichem Masse andere Personen anstecken wie Ungeimpfte. Dies stellte auch die WHO unter Bezugnahme auf mehrere wissenschaftliche Studien aus verschiedenen Ländern in ihrem “Weekly epidemiological update on COVID-19” vom 24. August 2021 klar. Wie hoch der Schutz durch die Impfung gegen eine Infektion letztendlich ist, ist immer noch umstritten. Verschiedene Studien kommen hier zu unterschiedlichen Ergebnissen. Das israelische Gesundheitsministerium geht bei dem Impfstoff von Biontech-Pfizer von einer nur etwa 64-prozentigen Wirksamkeit gegen eine symptomatische Erkrankung aus, das Britische hingegen von einer rund 80-prozentigen. Es hat sich jedoch empirisch gezeigt, dass es sich bei sogenannten Breakthrough Infections keineswegs um ein theoretisches Problem handelt, sondern dass diese genügend zahlreich auftreten, um einen wesentlichen Beitrag zum pandemischen Infektionsgeschehen zu leisten. Als Beispiel können hier mehrere, in einer Studie der amerikanischen CDC beschriebene Corona Ausbrüche nach grossen öffentlichen Veranstaltungen in Barnstable County, Massachusetts angeführt werden, bei denen letztendlich 74% der Infizierten vollständig geimpft waren. Ebenso traurige Berühmtheit erlangte eine im 2G-Format abgehaltene Party in Münster, bei der sich 85 der rund 380 Anwesenden mit Covid-19 infizierten. Bezüglich des epidemiologischen Nutzens des Covid-Zertifikats ist ausserdem anzumerken, dass das Risiko, sich mit Corona zu infizieren, keinesfalls nur vom Impfstatus abhängt, sondern auch massgeblich vom Lebenswandel bzw. vom Risikoverhalten. Dies räumte auch der deutsche Virologe Prof. Alexander Kekulé in einer Sendung des ZDF ein. Ein ungeimpfter “Stubenhocker”, der penibel auf die Einhaltung von Hygieneregeln achtet und nach wie vor social distancing praktiziert, ist wohl weniger von einer Erkrankung gefährdet als ein Geimpfter, der täglich abends in die Disco geht und sich an keine Hygieneregeln mehr hält.

Die angeführte Analogie zwischen dem Rauchverbot in Restaurants und dem Covid-Zertifikat hinkt alleine schon aus dem Grund, dass ein Vergleich von einem Impfstoff, an dem erst 2 Jahre geforscht wird, mit einem Konsumgut, dass schon seit zig Jahren existiert, an den Haaren herbeigezogen ist. Betrachtet man allerdings, wie lange das Rauchen schon im europäischen Kulturkreis verankert ist, wie lange die Tabak-Industrie unter Zuhilfenahme mangelhaft durchgeführter wissenschaftlicher Studien zu beweisen suchte, dass Rauchen nicht schädlich sei, wie spät die Gefahr des Passiv-Rauchens entdeckt wurde und wie spät die Schweizer Politik auf diese Gefahr reagierte, dann wirkt der angeführte Vergleich höchst ironisch: 

Tabak wurde bereits im 16. Jahrhundert in England zum Rauchen verwendet. Die erste Zigarette, wie wir sie heute kennen, etwa 1850 hergestellt. Erst 1974 wurde die Gefahr des passiven Rauchens wissenschaftlich nachgewiesen. Das Rauchverbot in Restaurants wurde In der Schweiz erst 2010 eingeführt.

Lange Zeit versuchte die Tabakindustrie bekanntermassen, Rauchen als nicht schädlich einzustufen, um keine Umsatzeinbusse zu erleiden. Als aktuelles Beispiel sind hier die neuen IQOS Zigaretten zu nennen. Momentan befinden wir uns in einer Situation, in der viele Personen mit dem Begriff „wissenschaftliche Studie“ um sich werfen. Es ist leider Realität, dass auch diese käuflich und/oder manipulierbar sind. Auch der zweite Vergleich, nämlich mit dem Gelbfieber, ist ebenfalls nicht beständig. Diese Analogien grenzen an Realitätsverweigerung und Arroganz, vor allem wenn man bedenkt, dass Herr Meili die zu verurteilenden Vergleiche einiger ignoranter Radikaler, eben jene Vergleiche mit dem Nationalsozialismus und der südafrikanischen Apartheid, als stellvertretend für den öffentlichen Diskurs um die Zertifikatspflicht hinstellt.

Als zweites Argument führt Herr Meili an, dass die Ungleichbehandlung der Ungeimpften keine Diskriminierung sei, da jeder die freie Wahl habe, sich impfen oder testen zu lassen oder auf Veranstaltungen mit Zertifikatspflicht gänzlich zu verzichten.

Auch in diesem Punkt müssen wir ihm widersprechen, da unseres Erachtens diese Wahl nicht ganz so frei ist, wie von ihm angenommen:

Zunächst einmal gibt es Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Aber auch für Menschen, für die eine Covid-19-Impfung nicht von vorneherein kategorisch ausgeschlossen ist, gilt: Eine Impfung ist ein medizinischer Eingriff und sollte einzig aus medizinischen Gründen erfolgen. Die Entscheidung für oder gegen eine Impfung ist immer eine Risiko-Nutzen Abwägung, die für jeden Einzelnen unterschiedlich ausfällt und von jedem Einzelnen aufgrund seines individuellen Risikoprofils (Alter, Vorerkrankungen, Gewicht, Lebenswandel, etc.) getroffen werden sollte. Eine Entscheidung gegen eine Impfung ist daher auf jeden Fall zu akzeptieren und darf nicht mit sozialem Ausschluss bestraft werden.

Auch die Möglichkeit des Testens steht definitiv nicht jedem gleichermassen offen, denn Tests sind zeitaufwändig und bald kostenpflichtig. Damit wird ein Teil der Bevölkerung, insbesondere der finanziell schlechter gestellte, vom öffentlichen Leben weitgehend ausgeschlossen. Dies betrifft zwar keine Bereiche der “Grundversorgung”, jedoch ist der Mensch ein soziales Wesen und hat daher – anders als von Herrn Meili suggeriert – leider nicht die Möglichkeit, dauerhaft auf Teilhabe am öffentlichen sozialen Leben zu verzichten. Hier ist es also durchaus angebracht, von einer Impfpflicht durch die Hintertür zu sprechen und die Aussage ”alle haben die Wahl” als bestenfalls unüberlegt zu bezeichnen.

Die Behauptung, dass man nicht aufgrund dessen diskriminiert werden könne, was man wählen kann, halten wir ausserdem grundsätzlich für höchst problematisch. Die Bundesverfassung Artikel 8, Absatz 2 sagt ganz klar: 

Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebens­form, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.

Es liegt auf der Hand, dass man Sprache, Lebensform und Überzeugungen „wählen“ kann. Ein Deutscher, der kein Schweizerdeutsch spricht, wird oft aus dem sozialen Leben ausgegrenzt und muss sich teilweise beleidigende Sprüche anhören. Dies gilt auch für Personen, die generell kein gutes Deutsch beherrschen. Schwierigkeiten haben diese Menschen auch bei der Jobsuche. Diese Minderheit könnte doch einfach die Sprache lernen? Wie im oberen Abschnitt erwähnt, werden Menschen, die nicht viel Geld haben, an die Kasse gebeten oder gezwungen, sich zu impfen. Für uns ist das eine Diskriminierung aber für Herrn Meili offenbar nicht. Es gibt genügend andere Fälle von Diskriminierung, die mit der Aussage Meilis verharmlost werden.

Zuletzt kommt Herr Meili auf die Situation an den Hochschulen zu sprechen. Hier sei es wichtig, dass weiterhin die Möglichkeit zu Online-Veranstaltungen und Gratis-Tests bestehe. 

Diese Möglichkeit halten wir ebenfalls für absolut essenziell. Allerdings möchten wir darauf hinweisen, dass Online-Unterricht nicht in jedem Studiengang vollumfänglich möglich bzw. gleichwertig zu Präsenzunterricht ist. Hier sind als Beispiel vor allem Labor-Praktika in naturwissenschaftlichen Studiengängen anzuführen. Auch gibt es, wie vom Autor aufmerksam beobachtet, “Studierende […] die zu Hause suboptimale Bedingungen für ein Online-Studium haben”. Der freie Zugang zu Lehrveranstaltungen muss daher auch ungeimpften Studierenden im selben Umfang wie geimpften gewährleistet sein.

Dies ist angesichts der derzeitigen Umsetzung der Zertifikatspflicht und der derzeitigen Test-Situation jedoch nicht vollständig gegeben:

Die Diskrepanz zwischen Präsenzunterricht und der zur Verfügung gestellten online Alternativen ist immens, denn je nach Hochschule und Departement sind diese nur teilweise oder gar nicht vorhanden. Das Departement L der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (Departement Angewandte Linguistik) bietet beispielsweise fast gar keine Alternativen an. Studierende ohne Zertifikat müssen sich mit einem vollumfänglichen Selbststudium zufriedengeben und werden somit im Stich gelassen. Kann man hier noch von Chancengleichheit und gleichwertiger Prüfungsvorbereitung sprechen?

Ausserdem ist das Durchführen von mehreren Corona-Tests pro Woche mit einem sehr hohen Zeitaufwand verbunden, den sicherlich nicht jeder Student problemlos aufbringen kann. Zum anderen ist an den meisten Universitäten bisher unklar, ob und in welchem Umfang den Studierenden in Zukunft gratis Corona-Tests zu Verfügung stehen werden. An der ETHZ z.B. wird es wohl ab Ende Oktober nur noch die gepoolten CovMass-Tests geben. Jedoch sind bereits jetzt, wo es als Alternative noch gratis Schnelltests gibt, die Termine für die CovMass-Tests mehrere Tage im Voraus ausgebucht und es ist unklar, ob bzw. wie viel die Kapazitäten für diese hochgefahren werden.

Abschliessend stellt Herr Meili noch fest, dass das Zertifikat zu begrüssen sei, da es nun die Wiedereinführung des Präsenz-Unterrichts ermögliche. 

Angesichts der neuen Corona-Verordnung des Bundesrats, welche besagt, dass Hochschulen zwischen durchgehendem Präsenz-Unterricht und einer maximalen Auslastung der Hörsäle von 66% wählen dürfen, mag dieses Argument stimmen. Allerdings ist die wissenschaftliche Fundierung für dieses Gesetz alles andere als unumstritten:

Es ist bekannt, dass Aerosole bei der Übertragung von Corona eine wesentliche Rolle spielen. Diese entstehen jedoch vor allem bei lautem Sprechen und Singen, jedoch in weit geringerem Ausmass beim blossen Atmen. Die derzeitige Handhabung der Zertifikatspflicht an den meisten Unis sieht vor, dass der Aufenthalt zum Lernen und sozialen Miteinander auf dem Campus auch in geschlossenen Räumen zertifikatsfrei bleibt – also genau an den Orten, wo sich Gruppen lautstark und ausgelassen austauschen werden. Hingegen ist das wohlgemerkt stille – und daher mit nur vergleichsweise geringem Ausstoss von Aerosolen verbundene – Beiwohnen von Lehrveranstaltungen nur mit Covid-Zertifikat möglich.

Eine Anfang 2021 veröffentlichte Studie des Fraunhofer Heinrich-Hertz Instituts konnte zeigen, dass eine vollständige Auslastung von Konzertsälen, wo ebenfalls von einem schweigenden, auf festen Sitzplätzen sitzenden Publikum ausgegangen wird, problemlos möglich ist, sofern das Publikum Masken trägt und der Saal über ein ausreichendes Belüftungssystem verfügt. Die Sinnhaftig- und Alternativlosigkeit der aktuellen Covid-Verordnung für Hochschulen scheint daher durchaus fraglich.

Abschliessende Bemerkung zu der jetzigen Lage unsererseits: 

Heutzutage findet eine Zensur statt, in der niemand etwas Kritisches über die Medikation sagen darf, die seitens der Regierung, der Medien und der Universitäten empfohlen wird. Es werden weltweit auf Youtube, Instagram, Facebook, TikTok usw. viele Personen gelöscht, die öffentlich Bedenken äussern. Was ist aber mit den Persönlichkeiten, die von Anfang an vehement für die Impfung geworben und diese klar als sicher darstellten, obwohl immer mehr Nebenwirkungen ans Licht kommen? Diese Personen, die nachweislich gelogen haben, werden nicht ebenfalls zensiert, gelöscht oder gefeuert? Wie gefährlich es ist, eine andere Meinung zu zensieren, sollten Herr Meili als wissenschaftlicher Studierender und die ETH als wissenschaftliche Hochschule, auf deren Plattform der hier besprochene Artikel erschienen ist, selbst wissen. Es grenzt an Komödie, dass die Tabakfirmen nicht zensiert und gelöscht wurden, obwohl sie „Fake-News“ verbreitet haben. 

Mitglieder unserer Organisation haben vermehrt Anfragen an die ETH gesendet, um die wissenschaftlichen Studien zu sehen, auf welche sich ihre Massnahmen stützen. Wir warten immer noch auf eine respektvolle Antwort, die nicht blind auf Statistiken des BAGs verweist. Ihr seid in der Bringschuld und nehmt eure Verpflichtung als freie, offene und wissenschaftliche Universität nicht wahr. Mit all den Massnahmen und Äusserungen, die momentan getätigt werden, wird das Gesetz der Bundesverfassung Artikel 16 mit Füssen getreten. Wo bleibt hier die Fairness oder der Grundgedanke, Dinge zu hinterfragen? An dieser Stelle legen wir Herrn Meili und vor allem der ETH nahe, sich an die eigenen Respekt Kampagnen zu erinnern und diese Werte auch zu leben, anstatt in dieser Zeit, in der das Volk gespalten ist, Hetze zu unterstützen und sogar selbst Teil davon zu sein!

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